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Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte. …
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Die Debatte um die Rentenpolitik ist ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland und kommt nicht zur Ruhe. Eine Abschätzung der Auswirkungen der in diesem Rahmen vorgeschlagenen Reformen auf die zukünftige Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Rentenversicherung kann anhand von Rentensimulationsmodellen geschehen. Die vorliegende Arbeit erläutert das konkrete methodische Vorgehen zur Simulation der Allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des vorgestellten Modells "German Pension Simulation"(GPS). Ziel der Rentensimulation ist insbesondere die Abschätzung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben sowie des zukünftigen Leistungs- und Beitragssatzniveaus der Allgemeinen Rentenversicherung. Die Projektion basiert unter anderem auf einer Bevölkerungs- und Arbeitsmarktprojektion, einer einfachen Lohnprojektion sowie einer Fortschreibung der aktuellen altersspezifischen Rentenansprüche der Versicherten und Rentner.

Gemäß der aktuellen Generationenbilanz belaufen sich die impliziten Staatsschulden derzeit auf rund 165 Prozent des BIP. Fast die Hälfte davon entfällt auf die gesetzliche Rentenversicherung - den ausgabenstärksten Sozialversicherungszweig. Vor diesem Hintergrund wirft diese Studie einen kritischen Blick auf zwei ausgewählte rentenpolitische Maßnahmen: die "Rente mit 63" und den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente. Dabei zeigt sich, dass die "Rente mit 63" einer Subventionierung des vorzeitigen Renteneintritts vergleichsweise gut versorgter Versicherter entspricht, während die sogenannte Grundrente nicht nur deutlich teurer ausfallen wird als veranschlagt, sondern auch mit fundamentalen Prinzipien der Sozialpolitik bricht. Will man die implizite Verschuldung abbauen und dabei weder zukünftige Rentner noch zukünftige Beitragszahler einseitig und über Gebühr belasten, kommt man angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung nicht um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit herum. Als intergenerativ gerecht und im Hinblick auf die fiskalische Nachhaltigkeit günstig kann ein konstantes Verhältnis zwischen der Dauer der Beitragszahlungen und der Rentenbezugszeit für gegenwärtige und zukünftige Generationen gelten. Durch den in dieser Studie vorgeschlagenen "Lebenserwartungsfaktor" zur Anpassung des Renteneintrittsalters ließe sich dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus könnte mit diesem Konzept die implizite Verschuldung der gesetzlichen Rentenversicherung fast um die Hälfte gesenkt werden könnte.

In Zeiten der gesellschaftlichen Alterung befindet sich die Rentenpolitik im Zwiespalt zwischen politisch opportunen Leistungsausweitungen und fiskalischer Nachhaltigkeit. Die langfristigen fiskalischen Auswirkungen von leistungsausweitenden Maßnahmen und eine generationengerechte Ausgestaltung der Rentenversicherung lassen sich anhand der Methodik der Generationenbilanzierung quantifizieren. Die langfristigen Kosten der 'Rente mit 63' und des Grundrentenkompromisses entsprechen einer Nachhaltigkeitslücke von zusammen knapp 10 % des Bruttoinlandprodukts. Es zeigt sich, dass der Grundrentenkompromiss die wichtigsten Fundamentalprinzipien der Sozialpolitik bricht. Im Sinne der intergenerativen Gleichbehandlung wäre der dynamische Lebenserwartungsfaktor zur automatischen Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung sinnvoll. ; German public pension policy has always been torn between popular service expansions and the need for fiscal consolidation. Based on the methodology of generational accounting, this work determines long-term fiscal effects of two exemplary expansive measures and introduces a measure aiming towards increased fiscal sustainability. The two measures consist of the recently introduced distortionary early retirement scheme at age 63 as well as the introduction of the supplementary basic pension scheme. Both measures increase the sustainability gap by 10% of GDP and will oppose the fundamental principles of the German social policy system. The authors introduce a dynamic life expectancy factor for automatic adjustment of the statutory retirement which could potentially reduce the pension system's sustainability gap by half of the initial magnitude.

Das politische Ringen um die Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bewirkt einen ungebrochenen Bedarf an Untersuchungen von Reformmaßnahmen. Diese Arbeit bietet einen einleitenden Überblick über die institutionellen Rahmenbedingungen der GRV sowie ihre historische Entwicklung. Zur Untersuchung der fiskalischen Nachhaltigkeit und der intergenerativen Lastenverteilung in der GRV wird die Methode der Generationenbilanzierung mit einem detaillierten anwartschaftsbasierten Rentenprojektionsmodell verbunden. Auf dieser Grundlage werden die COVID-19-Pandemie, die "doppelte Haltelinie" und eine regelbasierte Anhebung des Regelrenteneintrittsalters bzgl. ihrer Nachhaltigkeitswirkung untersucht.

Die globalen gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft von einem der stärksten Konjunktureinbrüche in der Nachkriegsgeschichte betroffen ist. Vor diesem Hintergrund präsentieren die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg eine Aktualisierung ihrer ehrlichen Schuldenrechnung auf Basis der Generationenbilanz. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden beläuft sich unter Berücksichtigung des zweiten Lockdowns auf 13,8 Billionen Euro bzw. 401,2 Prozent des BIP. Davon entfällt der ganz überwiegende Anteil auf die impliziten, heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden. Gleichzeitig wird deutlich, dass das postulierte Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, angesichts des demografischen Wandels auf Dauer kaum zu verwirklichen sein wird. Die dafür notwendigen zusätzlichen Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt wären ohnehin nur ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof, der keine Lösung für die fehlende fiskalische Nachhaltigkeit bietet. Aus diesem Grund lehnt die Stiftung Marktwirtschaft auch die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers für eine erneute Reform der Sozialen Pflegeversicherung ab. Vor allem die beabsichtigte Umgestaltung des bisherigen Teilleistungssystems in der stationären Versorgung in eine Vollversicherung wäre eine weitere Hypothek für die jüngeren und zukünftigen Generationen und damit ein erneuter Schritt in die falsche Richtung. Sinnvoll wäre stattdessen eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge, beispielsweise durch mehr kapitalgedeckte private Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit.

Gemäß dem Update 2021 der Generationenbilanz beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 14,7 Billionen Euro oder 439,2 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 94,2 Prozentpunkte des BIP, der größtenteils auf eine Erhöhung der impliziten Schulden - insbesondere bei den Gebietskörperschaften - zurückzuführen ist. Die impliziten Schulden spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftiger Generationen gegenüber dem Staat wider. Sie machen mit einem Volumen von 369,5 Prozent des BIP mehr als 84 Prozent der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Die expliziten, heute schon sichtbaren Staatsschulden, die im Zuge der Corona-Pandemie ebenfalls gestiegen sind, machen damit nicht einmal mehr ein Sechstel der Nachhaltigkeitslücke aus - weniger Schuldentransparenz war nie. Ebenfalls besorgniserregend ist die Entwicklung bei den fiskalischen Lasten der Beamtenversorgung, dem ergänzenden Schwerpunktthema des diesjährigen Updates. Da die Beamtenpopulation deutlich älter als die Gesamtbevölkerung ist, gehen die kohortenstarken Jahrgänge bereits in den Ruhestand. Allein in den letzten 10 Jahren haben sich daher die jährlichen Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften um 50 Prozent auf 75 Mrd. Euro erhöht, wovon insbesondere die Bundesländer betroffen sind. Auch wenn die Altersstruktur der Beamten sowie verfassungsrechtliche Vorgaben einer schnellen Verringerung der fiskalischen Versorgungslasten entgegenstehen, sollte der Staat in Zukunft auf eine restriktivere Verbeamtungspolitik mit Augenmaß und eine deutlich stärkere Kapitaldeckung der Versorgungszusagen setzen, um die fiskalischen Lasten gerechter auf die Generationen zu verteilen.

Dieser Beitrag analysiert die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sowie der intertemporalen und intergenerativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Basis der Methode der Generationenbilanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte stark steigen wird und eine ungleiche Belastung der Generationen hervorruft. Eine politisch diskutierte Tilgung der Corona-bedingten Defizite erfordert eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen zur intergenerativen Verteilung der Belastungen.

Die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus impliziten und expliziten Schulden beläuft sich auf 225,8 Prozent des BIP und ist damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 80 Prozentpunkte. Da die expliziten Schulden sich auf nur 60,9 Prozent des BIP belaufen, werden nur 27,0 Prozent der Gesamtverschuldung offen ausgewiesen. Mit 164,8 Prozent des BIP wiegen die heute noch nicht direkt sichtbaren impliziten Schulden deutlich schwerer. In ihnen spiegeln sich die bei Fortführung des Status quo entstehenden ungedeckten Ansprüche heute und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Um diese Lücke zwischen den zukünftigen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, müssten entweder alle Steuern und Abgaben um 9,9 Prozent erhöht oder die staatlichen Ausgaben um 8,4 Prozent verringert werden. Besonderes Augenmerk wurde im diesjährigen Update der "Bilanz des ehrbaren Staates" auf die Soziale Pflegeversicherung (SPV) gelegt - sowohl im Rückblick auf die in den letzten Jahren umgesetzten weitreichenden Reformen als auch hinsichtlich der Herausforderungen aufgrund des voranschreitenden demografischen Wandels. Die Berechnungen zeigen, dass die in den zurückliegenden Jahren beschlossenen Leistungsausweitungen die Nachhaltigkeitslücke der SPV drastisch vergrößern. Um diese über steigende Beiträge zu schließen, ist im schlimmsten Fall ein Beitragssatzanstieg von heute 3,05 Prozent auf über 8 Prozent im Jahr 2060 notwendig. Aber auch unter günstigeren Umständen müsste der SPV-Beitragssatz langfristig auf über 5 Prozent steigen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Begrenzung der fiskalischen Zukunftslasten eigentlich höchste Priorität haben, beispielsweise durch die Einführung einer Karenzzeit und somit einer stärkeren Betonung der Subsidiarität. Stattdessen diskutieren Politik und Interessengruppen über einen sogenannten "Sockel-Spitze-Tausch", und damit über eine Vollversicherung mit begrenztem Eigenanteil, der zu einem weiteren Anstieg der Nachhaltigkeitslücke zu Lasten der jüngeren Generationen führen würde.

In dieser 14. Aktualisierung der "Bilanz des ehrbaren Staates" werfen die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Für das Update 2020 beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 11,9 Billionen Euro oder 345,0 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung ein knappes Fünftel (17,3 Prozent) – weniger Schuldentransparenz war nie. Deutlich schwerer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 285,2 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden ungedeckten Ansprüche heutiger und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Um dieses langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Einnahmen um 15,8 Prozent erhöht oder die Ausgaben um 12,7 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 126,2 Prozentpunkte erhöht, was überwiegend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist: Ihr Beitrag zum Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldung liegt bei 109,3 Prozentpunkten des BIP. Dabei zeigt sich auch, dass der Anstieg der Nachhaltigkeitslücke vor allem bei den Gebietskörperschaften zu verorten ist, während die Sozialversicherungen aufgrund der Annahme, dass sich der Arbeitsmarkt mittelfristig wieder erholen wird, weniger stark betroffen sind. Eine Ausnahme bildet die Gesetzliche Rentenversicherung, bei der rentenpolitische Entscheidungen der Vergangenheit nun nachteilig zum Tragen kommen. Die im Jahr 2007 eingeführte Schutzklausel ("Rentengarantie") beinhaltet einen Nachholfaktor, der im Jahr 2018 vorläufig ausgesetzt wurde. Damit wurde sichergestellt, dass bis ins Jahr 2025 negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht an die Rentner weitergegeben werden. In der damals nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie bewirkt der fehlende Nachholfaktor nun, dass die Rentner nicht an negativen Lohnentwicklungen beteiligt werden, aber von potenziellen Erholungseffekten profitieren, was eine fortschreitende Entsolidarisierung zwischen Alt und Jung zur Folge hat.

In dieser 14. Aktualisierung der "Bilanz des ehrbaren Staates" werfen die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Für das Update 2020 beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 11,9 Billionen Euro oder 345,0 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung ein knappes Fünftel (17,3 Prozent) - weniger Schuldentransparenz war nie. Deutlich schwerer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 285,2 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden ungedeckten Ansprüche heutiger und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Um dieses langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Einnahmen um 15,8 Prozent erhöht oder die Ausgaben um 12,7 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 126,2 Prozentpunkte erhöht, was überwiegend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist: Ihr Beitrag zum Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldung liegt bei 109,3 Prozentpunkten des BIP. Dabei zeigt sich auch, dass der Anstieg der Nachhaltigkeitslücke vor allem bei den Gebietskörperschaften zu verorten ist, während die Sozialversicherungen aufgrund der Annahme, dass sich der Arbeitsmarkt mittelfristig wieder erholen wird, weniger stark betroffen sind. Eine Ausnahme bildet die Gesetzliche Rentenversicherung, bei der rentenpolitische Entscheidungen der Vergangenheit nun nachteilig zum Tragen kommen. Die im Jahr 2007 eingeführte Schutzklausel ("Rentengarantie") beinhaltet einen Nachholfaktor, der im Jahr 2018 vorläufig ausgesetzt wurde. Damit wurde sichergestellt, dass bis ins Jahr 2025 negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht an die Rentner weitergegeben werden. In der damals nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie bewirkt der fehlende Nachholfaktor nun, dass die Rentner nicht an negativen Lohnentwicklungen beteiligt werden, aber von potenziellen Erholungseffekten profitieren, was eine fortschreitende Entsolidarisierung zwischen Alt und Jung zur Folge hat.